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2009 » März » 11
Newroz-Demo und Kundgebung in Hannover, 21.März.2009
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Datum: 11.03.2009
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Am Samstag, dem 18. April 2009 findet in Burg (b.Magdeburg) eine überregionale Antifaschistische Demonstration statt.
Ob Kundgebungen, Aufmärsche oder Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende. Die Liste von Naziaktivitäten in Burg und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang und sie spiegelt wieder, wie sich die rechte Szene in der Region etabliert hat. Es gibt Kneipen, Bar´s und Diskotheken in denen über die Hälfte der anwesenden Personen Neonazis sind. Mittlerweile gibt es so gut wie keine Möglichkeit mehr, Veranstaltungen, Parties oder Konzerte in Burg aufzusuchen, die nicht von Nazis besucht werden. Dabei finden Konzerte mit bis zu 250 Neonazis regelmäßig statt – im Zuge dessen, werden antifaschistische Veranstaltungen, wie ein Konzert Anfang November 2008 verboten. Grund für das Verbot war, nach Angaben der Stadt und Behörden ein polizeilicher „Notstand“. Mit Verboten, wie diesen betreibt die Stadt Politik im Sinne der Nazis. Betrachtet man diese Zustä
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Datum: 11.03.2009
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Stuttgart: Kundgebung mit Wandtafeln zum Tag der Politischen Gefangenen
Am 18. März 2009 wird es ab 15 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Kundgebung mit mehreren Wandtafeln zu verschiedenen Themen rund um das Thema politische Gefangenschaft geben. Diese Kundgebung wird organisiert vom Internationalen Aktionsbündnis Stuttgart Neben einer Wandtafel zu politischen Gefangenen allgemein wird es auch Wandtafeln zum Prozess in Berlin, zum Prozess in Stuttgart Stammheim, zu kurdischen politischen Gefangenen und zu politischen Gefangenen in der Türkei geben. Zusätzlich wird es verschiedenes Infomaterial rund um das Thema und darüber hinaus geben. Die Ausstellung findet ab 15.00 Uhr auf dem
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Datum: 11.03.2009
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Am 18. März 2009, am Tag der politischen Gefangenen, findet um 09.45 Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt, die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür 3600 Euro zahlen sollte. Sie war mit ihren beiden Kindern nach der Newroz-Demonstration am 21. März 2008 in Stuttgart auf dem Nachhauseweg, als ihr von der Polizei der Weg versperrt wurde. Die Polizei verlangte von ihr sich weiter zu entfernen und erteilte ihr einen Platzverweis. Da ihre Kinder von der Polizei eingekesselt war ging sie nicht weg. Schließlich griff die Polizei mit äußerster Brutalität die eingekesselten DemonstrantInnen an. Bei dem Angriff verletzte sie sich so schwer, dass sie einen Monat lang krank geschrieben werden musste. Nach einigen Monaten kam dann bei ihr ein Strafbefehl über 3600 Euro an gegen den sie Widerspruch einlegte. Nun findet am 18. März
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Datum: 11.03.2009
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Zwangsabtreibung, Schutzgeld-Erpressung, Mord: Offiziell kämpft die verbotene PKK für die Unabhängigkeit Kurdistans, ihr deutscher Ableger aber fällt durch brutales Vorgehen gegen Abweichler auf.Süddeutschezeitung - Von Hans LeyendeckerEs war Liebe, und die war streng verboten. Als die Kurdin Özlem Akan und der Kurde Tayfur Örüm, genannt "Ahmet", ein Paar geworden waren, durfte das niemand erfahren. Die Eltern nicht und vor allem nicht die Freunde von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Intime Kontakte unter professionellen Aktivisten sind nicht erlaubt, sie könnten nur vom Kampf für ein freies Kurdistan ablenken.Im Mai 2006 hatten sich die beiden auf einer Trauerfeier für einen Kader in Freiburg kennengelernt: "Hallo Özlem", hatte er ihr zugerufen, und danach hatte es ziemlich
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Datum: 11.03.2009
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von Nick Braun
Mit dem kampflosen Einmarsch iranischer Truppen in die Stadt Mahabad endete Mitte Dezember 1946 die Geschichte des ersten kurdischen Staates der Neuzeit. Knappe elf Monate vor der Rückeroberung des Gebietes durch die Armee von Mohammad Reza Schah Pahlavi hatte der Richter Ghazi Mohammed am 23. Januar 1946 auf dem Vier-Lampen-Platz der kurdischen Stadt im Nordwesten des Iran die »Republik Kurdistan« ausgerufen. Der zukünftige Präsident der kurdischen Republik trug dabei zu einer Generalsuniform der Roten Armee den traditionellen weißen Turban seines religiösen Amtes. Diese Kleidung symbolisiert das widersprüchliche Bündnis zwischen der Sowjet
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Datum: 11.03.2009
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Appell kurdischer Studenten in Deutschland an den Präsidenten der Region Kurdistan, Herrn Massoud Barzani und den Ministerpräsidenten der Region Kurdistan, Herrn Nechirvan Barzani
Gegen einen erneuten Bruderkrieg in Kurdistan!
Sehr geehrter Herr Präsident Massoud Barzani,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Nechirvan Barzani,
mit großer Freude und Genugtuung nehmen wir, die kurdischen Studenten in Deutschland, die positiven Entwicklungen in der Region Kurdistan unter Ihrer Regierung und Präsidentschaft wahr. Gleichzeitig begleitet uns – verstärkt in den letzten eineinhalb Jahren – eine tiefe Sorge beim Verfolgen der Berichterstattung in den Medien. Aufgrund der traurigen Erfahrungen aus den 1990er Jahren, als parteipolitische Differenzen in Verbindung mit den politischen Rahmenbedingungen so weit führten, dass es zu einem Bruderkrieg zwisc
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Datum: 11.03.2009
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Der türkische Regierungschef empört sich in Davos über den Gaza-Krieg, obwohl er selbst hart gegen die Kurden im eigenen Land vorgeht. Recep Tayyip Erdogans Auftritt ist peinlich, überflüssig und unglaubwürdig.
Es hat nur noch gefehlt, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Fuß aufstampft, und seine Show in Davos auf Kindergartenniveau wäre perfekt gewesen. "Ich komme nicht mehr nach Davos!", hat er bei seinem melodramatischen Abgang noch gerufen. Hoffentlich hält er sich daran. Denn solche Auftritte braucht niemand.
Es ist nicht nur so, dass Erdogans Benehmen für einen Staatsmann unwürdig und inakzeptabel ist. Auch inhaltli
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Datum: 11.03.2009
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Türkische Justiz geht drakonisch gegen minderjährige Kurden vor
Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Herbst das Kurdengebiet im Südosten des Landes besuchte, wurde er nicht überall mit Blumen begrüßt.
In Diyarbakir, der größten Stadt der Kurdenregion, lieferten sich kurdische Demonstranten heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Die laut Behörden von den PKK-
Kurdenrebellen gesteuerten Kundgebungsteilnehmer warfen Steine und Molotow-Cocktails, errichteten Straßensperren und riefen PKK-Parolen.
In vorderster Reihe der Unruhen standen der Justiz zufolge keine hartgesottene Aktivisten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sondern Schulkinder. Sechs von ihnen, gerade einmal 13 und 14 Jahre alt, sollen dafür nun laut
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Datum: 11.03.2009
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Ministerpräsident Maliki beansprucht Gewinne im Südirak
Nach den Provinzwahlen vom Wochenende sickern im Irak die ersten Wahlergebnisse durch. Regierungschef Maliki sieht sich bereits als Gewinner im Südirak und in Bagdad. Im nordirakischen Mossul zeichnet sich ein Sieg sunnitisch-arabischer Nationalisten ab.
NZZ.CH - iro. Bagdad, 5. Februar
Die Stimmauszählung der Wahlen in die irakischen Provinzräte vom Wochenende dauert noch an, doch in zwei wichtigen Provinzen zeichnet sich bereits eine starke Verschiebung des bisherigen Kräfteverhältnisses ab. In der umstrittenen nordirakischen Provinz Ninive um Mossul haben die Kurden ihr Machtmonopol verloren, und im südirakischen Basra musste der Islamische Oberste Rat des Iraks (ISCI), die bisher mächtigste schiitische
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Datum: 11.03.2009
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WADI Presseerklärung zum 6. Februar, dem Internationalen Tag der Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung Frankfurt/ Berlin den 4. Februar 2009Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung ruft die deutsche Hilfsorganisation WADI zu Taten statt großer Worte auf. Weibliche Genitalverstümmelung darf nicht als »kulturelle Praxis« schön geredet werden, sondern muss als das erkannt werden, was sie ist: eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die es entsprechend zu bekämpfen gilt. Ein erster wichtiger Schritt dazu wäre, Genitalverstümmelung nicht mehr nur als ein Problem afrikanischer Staaten zu behandeln, und die betroffenen Frauen und Mädchen in den betroffenen Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens nicht mehr länger im Stich zu lassen. Nicht nur der Regierung, auch den Nichtregierungsorganisationen wirft WADI schwere Versäu
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Datum: 11.03.2009
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Cîhana ku zîndeweran tê da her jîna xo meşandine û hêşta dimeşînin, evro ji 6 milyarî pitir mirovan li ser sînga xo dihewînît. Bê goman em hemî ne niştecihêt mayînde ne, lê belê em mêvan în û me hemiyan demeka nediyar heye ku di vê dema heyî da jîna xo li dîf bawerî û bîrdoziya xo bihonînîn. Rastiyeka dî jî ew e ku hemî mirov ji êk cuda ne û di warêt çand, ziman, dîrok û kevneşopiya xo da dabeş dibin. Keç | û kurêt vî rûyê erdê cor bi cor cudahî hene ku wan ji êk cuda dikin. Bo nimûne mirov dişêt wan li dîf neteweyî dabeş biket da ku wan bi vî awayî biniyasît. Dîsan jî diyar e ku mirov – bi çi neteweyî va girêdayî bin, bila bibin - hevbeşiy
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Datum: 11.03.2009
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Zu: "Die Türkei geht auf Distanz", FR-Meinung vom 4. Februar
Die Samen der islamistischen Welle in der Türkei wurden von der von Avi Primor als Garant der Laizität und Modernität bejubelten türkischen Armee gesät, die 1960, 1971, 1980 geputscht hat. Die putschistischen Generäle führten den sunnitischen Islam als Pflichtfach in den Schulen ein. In den kurdisch-alevitischen Dörfern wurden Moscheen aufgebaut, obwohl Aleviten keine Moschee besuchen und dies als Beleidigung verstehen. Die Predigerschulen wurden überall in der Türkei errichtet. Die über 80 000 Moscheen wurden mit Steuergeldern gebaut und die Gehälter der über 100 000 Imame und Prediger werden aus der Staatskasse gezahlt. Um die kurdische Bewegung und die türkische Linke im Schach zu halten, haben die Generäle
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Datum: 11.03.2009
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VON GERD HÖHLER
Fünfeinhalb Kilometer ist die Stadtmauer von Diyarbakir lang und zwölf Meter hoch, vor fast 1700 Jahren errichtet aus schwarzem Basalt - eines der gewaltigsten Festungswerke der Welt. Es hat freilich nicht verhindern können, dass die Stadt am Tigris im Lauf der Jahrhunderte immer wieder eingenommen wurde: von den Seldschuken, den Mongolen, den Persern und schließlich den Osmanen. Jetzt will Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Kurdenmetropole erobern: seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) soll bei den Kommunalwahlen am 29. März das Rathaus von Diyarbakir einnehmen. Viele türkische Großstädte sind heiß umkämpft im Kommunalwahlkampf. Aber Diyarbakir ist ein ganz besonderer Fall: "Ich will die Stadt", hatte Erdogan schon im Sommer 2007 als Parole ausgegeben. Mit einem Wahlsieg in der Kurdenmetropole will er beweisen, dass seine AKP eine echte Volkspartei ist, über religiöse und ethnische Grenzen hinweg.
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Datum: 11.03.2009
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FRIEDRICHSHAFEN - Das Kulturbüro Friedrichshafen hat den gefeierten Autor Sherko Fatah am Montag in den Kiesel eingeladen. Dort las er im Rahmen der Reihe "Zeitgeschichte und Literatur" aus seinem Abenteuerroman "Das Dunkle Schiff": Ein ermüdend schnörkelloses Protokoll eines tragischen Erwachsenwerdens.
Der Autor Sherko Fatah ist Sohn eines irakischen Kurden. Sein Romanheld Kerim ebenso. Sherko Fatah wurde in Berlin geboren. Kerim flüchtet dorthin. Fatah ist ein erfolgreicher Schriftsteller. Kerim ist ein gescheiterter Mensch. "Das Dunkle Schiff", so sagt der Autor, bevor er anfängt vorzulesen, sei "ein Abenteuerroman mit Anspruch. Es geht um Exil und Erwachsenwerden. Es geht um das, was passiert, wenn ein junger Iraker sein Land tatsächlich verlässt und in den Westen flieht."
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Datum: 11.03.2009
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AKP in Spenderlaune - Kommunalverwaltungen ließen Waschmaschinen und Computer verteilen
Istanbul - Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin von der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP hat eine Verteilung üppiger Geschenke wie Waschmaschinen und Computer vor der Kommunalwahl im März verteidigt. Nachdem die türkische Wahlkommission und eine Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet hatten, sagte Sahin am Mittwoch, ein entsprechendes Verbot gelte nur für politische Parteien und Kandidaten, nicht aber für eine Kommunalverwaltung. Allerdings zeigen sich gerade die AKP-regierten Gemeinden besonders splendabel.
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Datum: 11.03.2009
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Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten. VON SABINE AM ORDE
BERLIN/LUXEMBURG taz/afp Mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge hierzulande können nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl auf eine Verbesserung ihres Bleiberechts hoffen. Hintergrund ist ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Dienstag in Luxemburg verkündet hat. Danach müssen Flüchtlinge nicht zwingend nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland persönlich von "willkürlicher Gewalt" bedroht sind."Das ist ein sensationelles Urteil", sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, der taz. Das Urteil gebe Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Somalia, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Aussicht, mit Hilfe eines Folgeantrags nun doch einen Schutzstatus zu er
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Datum: 11.03.2009
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Yekîtiya Komelên Kurdistan-KOMKAR, di hilbijartina 29´ê Adara 2009´an da, ku li Tirkiyê û Kurdistana Bakûr wê bê li dar xistin, pişgirî dide namzetên HAK-PARê û bang li welatparêzan, endam û alîgirên xwe dike, ku di vî warî da çalak bibin.
Giringiya hilbijartina herêmî, ku di 29´ê Adara 2009´an da wê pêk bê, ji aliyê Kurdan va tê zanîn. TEVKURD û hin hêzên Kurd yên ku bi berpirsiyarî tevdigerin, hewl dan, ku ji bo vê hilbijartinê blokeke Kurdî bê damezirandin. Mixabin ev hewldan, ji ber helwesta ezezî ya hin aliyan, bê encam ma. Ji partiyên Kurd HAK-PAR û DTP, eşkere kirin, ku bi namzetên xwe wê beşdarî hilbijartinê bibin.
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Datum: 11.03.2009
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Der Bundesaußenminister ist von Bagdad aus nach Erbil geflogen. Er will die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Irak wieder beleben - als erster deutsche Außenminister nach 22 Jahren.
Die Sicherheitslage im Nordirak ist erheblich besser als in den anderen Landesteilen. Deshalb engagieren sich schon jetzt mehrere deutsche Unternehmen im kurdischen Norden. Frank-Walter Steinmeier möchte die Kontakte zwischen deutschen und irakischen Firmen vertiefen. Immerhin waren die Beziehungen vor dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein recht intensiv. Daran will die Bundesregierung nun anknüpfen.
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Datum: 11.03.2009
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Datum: 11.03.2009
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Göttingen/Berlin/Wien/Bern/Sarajevo/Bozen/Arbil, den 20. Februar 2009
50 Jahre Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: GfbV International würdigt Arbeit und fordert von der Türkei und Russland die Einhaltung der Menschenrechtskonvention Für viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) die letzte Hoffnung, wenn alle inländischen Gerichte schon versagt haben. Dies gilt besonders für unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei oder die Tschetschenen, die innerhalb der russischen Justiz keine Chance auf Gerechtigkeit haben. „Die Arbeit des EMGR zur Türkei und Russland ist auch deshalb wichtig, weil sie maßgeblich zur Dokumentation und Veröffentlichung der Menschenrechtsverletzungen beiträgt und den Ländern Standards unabhängiger Gerichtsverfahren vorführt“, lobt der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker (Gfb
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Datum: 11.03.2009
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sueddeutsche.de - Christiane Schlötzer
Einen besseren Zeitpunkt hätte es kaum geben können für Ahmet Türk, seine lange verfemte Muttersprache in aller Öffentlichkeit zu benutzen. Die Vereinten Nationen feierten gerade den Tag der Sprachenvielfalt, und in seinem Land herrscht Wahlkampf, da sind große Gesten gefragt. Der Vorsitzende der größten Kurden-Partei der Türkei, der DTP, sprach in Ankara zwar nur vor Mitgliedern seiner eigenen Parlamentariergruppe, aber das Staatsfernsehen TRT stoppte sofort die Live-Übertragung - weil Ahmet Türk Kurdisch sprach. "Vielsprachigkeit ist ein Reichtum", sagte er. Das verstanden noch alle, weil der 62-Jährige es auf Türkisch sagte, bevor er in die Sprache seiner Kindheit wechselte: "Diesen Reichtum zu bewahren, ist die Aufgabe unserer Zeit."
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Datum: 11.03.2009
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Kurdische Demonstranten wollen Abschiebung nach Syrien verhindern / Abdelhamid Osman, kurdischer Autor, lebt mit seiner Familie seit dem Jahr 2000 in Deutschland
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ND: Sie sind mit zehn anderen kurdischen Migranten seit Montag in den Hungerstreik getreten, haben Position vor dem Bundesinnenministerium in Berlin bezogen und kritisieren das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen. Wie lautet Ihre Forderung?
Osman: Dieses Abkommen muss g
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Datum: 11.03.2009
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Tu nayê jibîrkirin, tê neyê jibîrkirin !
Netkurd.com- Îro 1.-ê Adarê 30. salvegera wefata Mele Mistefa Barzanî yê emrê xwe di rêya azadî û rizgariya Kurdistanê de derbas kiribû, ye.
Piştî ku DTP (Partîya Civaka Demokratîk) biryara xwe jibo Namzeteke ji derveyî Nîsêbînê da, Partîya HAK-PAR’ê li Nisêbînê dest xebatên xwe yen hilbijartinên herêmî kir. Li demek nêz de Namzetê xwe, Hikmetullah Özmen, ji bo Şaradarîya Nisêbînê diyar kirin. HAK-PAR’ê xebatên xwe bi awayêkî xurt destpêkirîye.
Heja yi gotine ye ku ev cara yekemîn e kû Namzetekî kurd ê ku ne giredayî partîya DTP´yi xwe li Nîsêbînê hildidê. Ev gavek jibo demokrasîya li Kurdistan a bakur gelleki giring e. Hikmetullah Özmen û rêhevalên wî gaveke nirxbûha jibo pêşeroja Herema Nisêbîne avetin e. Namzetê HAK-PAR ê Nisêbînê li benda alîkarî ya rêhevalê xwe yî li derve yî welat in. Ew hêvî dikin ku, Şoreşgerê berî 1980an û ê roja îro ku xwe demokrat dibînin piştgirî yê bidin wan.Ji b
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Datum: 11.03.2009
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Söz yazarı Yusuf Hayaloğlu 56 yaşında hayata veda etti. Ahmet Kaya şarkılarıyla tanınan Hayaloğlu yazdıklarını “halk şiiri” olarak tanımlıyordu
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Taraf.com.tr
“Vakit tamam seni terk ediyorum...”
Böyle başlıyordu şiir, aslında o şiirden ziyade bir şarkı sözü olarak tanındı. Apansız sevgililerimizin karşısında çıkıp sesimizi Ahmet Kaya’ya benzetmeye çalışarak söyledik şarkıyı. Terk etmek değildi niyetimiz, biraz arabesk bir hüzün yaratmak, biraz da ansızın gelen terk edilişlere hazırlanmaktı sanki. Çünkü çok terk edilmiş ve her seferinde bu şarkıyla hüzünlenmiştik. Bu dizelerin yazarı ve birkaç kelimeyle böylesi hüznü yaratan Yusuf Hayaloğlu’ydu...
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Datum: 11.03.2009
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Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Masud Barzani, zu einem Gespräch empfangen. Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan folgt einer Einladung von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg.
Während ihres Gespräches erörterten beide ausführlich die politische sowie verfassungsrechtliche Lage im Irak und insbesondere in der autonomen Region Kurdistan im Irak. Die Bundeskanzlerin setzte sich dabei nachdrücklich für den Schutz der religiösen Minderheiten im Irak ein.
Sie begrüßte die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Irak, in die die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak eingebunden ist. Beide bekräftigten ihre Bereitschaft, die Chancen für die bilaterale, vor allem wirtschaftliche Zusammenarbeit zu
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Datum: 11.03.2009
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Finanzielle Notlage
Steuergeld hilft NPD aus der Pleite
Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, Stundungen mit der Bundestagsverwaltung auszuhandeln. VON ANDREAS SPEIT
Gibt zu, dass seine Partei nur noch dank Steuergeldern lebensfähig ist: NPD-Chef Voigt. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Ärzte-Protest
Mit Groll honoriert
Sie protestieren zu Tausenden: Niedergelassene Ärzte sind sauer über die jüngste Honorarreform. In der Folge könnten viele Praxen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. VON M.LOHRE & I.ARZT Drei Milliarden Euro? Nicht genug für die niedergelassenen Ärzte. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Erneuter Anschlag
Polizist in Nordirland erschossen
Die Continuity IRA, eine Abspaltung der IRA, bekennt sich zu der Tat. Dublin und London verurteilen Anschlag. Nordirlands Polizeichef fordert aktivere Geheimdienste. VON RALF SOTSCHECK
Wieder Zielscheibe: Nordirische Polizisten sichern die Stelle, an der ihr Kollege erschossen wurde. Foto: ap
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Datum: 11.03.2009
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Kampf um die Würde trotz Hartz IV
Hunger versus Leben
Kerstin Koepke und Michael Lange sind chronisch krank, chronisch arbeitslos und chronisch unterfinanziert. Ihren Mehrbedarf an Medikamenten bestreiten sie von Hartz-IV. VON WALTRAUD SCHWAB
Zu teuer für Hartz-IV-Empfänger: Sie müssen sich zwischen Essen und Pillen entscheiden. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Dalai Lama attackiert Peking
Tibeter gedenken im Exil des Volksaufstandes von 1959. Der Dalai Lama erhebt schwere Vorwürfe gegen die Pekinger Regierung, die ihm ihrerseits die Verbreitung von Lügen vorwirft. VON SVEN HANSEN
Nennt das Leben der Tibeter in China als "Hölle auf Erden": der Dalai Lama. Foto: reuters
Am 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes gegen die chinesische Herrschaft hat der Dalai Lama das Leben der Tibeter in China als "Hölle auf Erden" bezeichnet. "Diese 50 Jahre brachten Tibet und den Tibetern unsägliches Leid", sagte das 73-jährige religiöse und politische Oberhaupt de
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Datum: 11.03.2009
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AK Vorrat
Heftiger Streit unter Datenschützern
Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab - wegen Streitigkeiten unter den Aktivisten. Der Newcomer stiftet Verwirrung. VON CHRISTIAN RATH
"Freiheit statt Angst" heisst der neue AK - genauso wie die Großdemo, die der AK Vorrat im letzten Jahr organisierte. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Streit um Begbau in Ecuador
Demonstration der Macht
Ecuadors Regierung entzieht der Organisation Acción Ecológica die Zulassung, beugt sich aber ihrem Protest. Das Verhältnis zwischen Präsident Correa und den Aktivisten ist angespannt. VON G. DILGER
Proteste der Indigenas gegen das neue Bergbaugesetz führten nicht selten zu massivem Polizeiaufgebot. Foto: ap
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Datum: 11.03.2009
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Acht Jahre ohne Essen
Inderin setzt Rekordhungerstreik fort
Die Menschenrechtsaktivistin Irom Chanu Sharmila wird wieder festgenommen, weil sie ihren Protest nach mehr als acht Jahren Zwangsernährung unbeirrt fortsetzt VON SVEN HANSEN
Auch vor vier Jahren ohne feste Nahrungsaufnahme: Irom Chanu Sharmila. Foto: ap
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Datum: 11.03.2009
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Italien isst nur noch italienisch
Pizza Rigorosa
Im Abgeordnetenhaus in Rom darf nur noch italienisch gegessen werden. Was angeblich die heimische Wirtschaft ankurbeln soll, demonstriert nur die wachsende Ausländerfeindlichkeit Italiens. VON MICHAEL BRAUN
Pizza, Pasta und Parmaschinken - mehr soll es in Italien nicht mehr zu Essen geben. Foto: ap
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Datum: 11.03.2009
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Skandal um brasilianischen Erzbischof
Vergewaltigt und exkommuniziert
Weil eine Neunjährige nach einer Vergewaltigung abtreiben ließ, wurden die Ärzte und ihre Mutter exkommuniziert. VON GERHARD DILGER
Ob er sich dafür hat kreuzigen lassen? Jesus Christus. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Kehrtwende bei Stammzellenforschung
Obama macht den Anti-Bush
US-Präsident Barack Obama will den Bann der staatlichen Förderung für embryonale Stammzellenforschung wieder aufheben. Auch Abtreibung aus Gewissensgründen will er eindämmen.
Dank Obama demnächst wieder legitimes Forschungsobjekt: Stammzellenkolonie. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Abschiebehäftlinge in Deutschland
Flüchtlingspolitik mit Todesfolgen
Die Antirassistische Initiative Berlin sammelt Fälle, in denen Abschiebehäftlinge menschenunwürdig behandelt werden - oft mit tödlichen Folgen. VON PETER NOWAK
Junge Grüne demonstrieren in Kassel gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Gericht urteilt im Brötchenbelagprozeß
Kündigung falsch
Zwei angeblich gestohlene Brötchen, dazu zwei Teelöffel Aufstrich: Einer Großbäckerei reichte das zur fristlosen Kündigung zwei ihrer Bäcker. Laut Urteil ist der Rauswurf jedoch unwirksam. VON ANDREAS WYPUTTA
Lust auf Westermann? Ob die erfolgreichen Kläger weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten wollen, ist noch offen. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Prozeß gegen Totalverweigerer
Zur Strafe ein reines Gewissen
In Bensheim steht ein Totalverweigerer vor Gericht. Eine Bestrafung nach Jugendstrafrecht und einen "Ersatz-Zwangsdienst irgendeiner Art" will er nicht akzeptieren. VON MARTIN KAUL
Weil er nach einem mutmaßlichen Übergriff gegen ihn vier Wochen lang auf der Flucht vor den Feldjägern war, ergeht am Dienstag vor dem Amtsgericht Bensheim das Urteil gegen den Totalverweigerer Silvio Walther. Dem 21-Jährigen wir
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Datum: 11.03.2009
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Studie zur Grundsicherung
Dauerzustand Hartz IV
Seit dem Start von Hartz IV im Januar 2005 bis zum Dezember 2007 bezogen über drei Millionen Menschen durchgängig die staatliche Hilfe, so eine Studie. Alleinerziehende sind besonders betroffen.
Michael Hirte hat Glück gehabt: Die Mehrheit der Hartz-IV-Bezugnehmer schaffen es nicht, von Dieter Bohlen zum "Supertalent" erkoren zu werden und bleiben zwischen Stütze und 1-Euro-Jobs stecken. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Besetztes Tibet
Höflich unterdrückt
Die Präsenz des chinesischen Militärs schüchtert die einheimische Bevölkerung in Tibet ein - und lähmt das öffentliche Leben. VON GEORG BLUME
Würde sich lieber von den Lamas als von China beherrschen lassen: Tibetanischer Demonstrant. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Wahlkampfkonzept
SPD fordert Bürgerversicherung
Die SPD will nach der Wahl die Bürgerversicherung einführen - in einer Ampel-Koalition. Die Unterscheidung in private und gesetzliche Krankenversicherungen fiele praktisch weg. VON MATTHIAS LOHRE
Der Unterschied zwischen privat oder gesetzlich versichert soll laut SPD bald nicht mehr existieren. Foto: ap
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Datum: 11.03.2009
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Reaktion auf Manöver
Drohung aus Nordkorea
Truppen wegen eines südkoreanisch-amerikanischen Manövers in Kampfbereitschaft versetzt. Satellit ins All?
Die können auch größer: Angeblich will Nordkorea eine Interkontinentalrakete starten. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Streit über Massengrab in Slowenien
Terror auf allen Seiten
In Slowenien sind 300 Leichen in einem Bergwerk entdeckt worden. Sie sind Opfer kommunistischer Partisanen. Jetzt zanken sich die Politiker um die richtige Geschichtsschreibung. VON ERICH RATHFELDER
Die Idylle am Bleder See trügt. In Slowenien wird derzeit deftig um die Bewertung des Partisanenkampfes im 2. Weltkrieg gestritten. Foto: dpa
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Datum: 11.03.2009
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Gericht verurteilt Neonazi-Schläger
Zweieinhalb Jahre hinter Gitter
Das Dresdner Landgericht hat einen 21-jährigen Neonazi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Willy K. sei der Rädelsführer der Überfälle auf türkische Lokale während Fußball-EM gewesen.
Willy K. vor Gericht: Am Montag wurde der Neonazi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Foto: ap
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Datum: 11.03.2009
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