US-Präsident Obama verlängert Sanktionen gegen den Iran

13.03.2009 | 06:32 |   (DiePresse.com)

Die USA sehen den Iran weiterhin als eine außergewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit. Nach den Angaben des Rechnungshofs sind Sanktionen aber wirkungslos.

Trotz erster Gesprächsangebote an den Iran hat US-Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen die Islamische Republik um ein Jahr verlängert. Der Iran sei weiterhin eine außergewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Obamas.

Der US-Präsident hat erklärt, er sei bereit, direkte Gespräche mit der Regierung in Teheran zu führen, diese müsse aber erst ihre Faust öffnen. Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung von Atomenergie den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das.

Auch der UN-Sicherheitsrat hat im Zusammenhang mit dem Atomprogramm mehrmals Strafmaßnahmen gegen Teheran erlassen. Vor wenigen Tagen beschuldigte Washington den Iran unter Verweis auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut, sich nicht an die Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu halten und noch dazu gegen dessen Sanktionen verstoßen zu haben.

Sanktionen wirkungslos

Im Vorjahr kam der Rechnungshofs des US-Kongresses zum Schluss, dass die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran so gut wie wirkungslos seien. Der Einfluss der Strafmaßnahmen auf die Politik der Islamischen Republik im Atomkonflikt sei nur schwer festzustellen und müsse überprüft werden, hieß es damals: "Unsere Erkenntnisse stellen das Ausmaß der behaupteten wirtschaftlichen Folgen infrage." So sei etwa der strikte US-Boykott staatlicher iranischer Banken leicht zu umgehen, und der Iran habe allein seit 2003 zum Ausbau seines Energiesektors Verträge über 20 Milliarden Dollar (13,44 Mrd. Euro) mit ausländischen Unternehmen unterzeichnet.

(APA)