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Türkei/Kurden: Neuer Konflikt um Parteiverbot
Gula-EvineDatum: Donnerstag, 10.12.2009, 18.49.41 | Nachricht # 1
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Gruppe: Administratoren
Nachrichten: 93
Status: Offline
In der Türkei drohen neue Spannungen mit der kurdischen Minderheit. Das Verfassungsgericht berät derzeit darüber, ob die größte Kurdenpartei DTP verboten werden soll.

Das türkische Verfassungsgericht berät seit Dienstag darüber, ob die größte Kurdenpartei DTP verboten werden soll. Die Staatsanwaltschaft fordert, dass die größte Kurdenpartei DTP (Partei für eine Demokratische Gesellschaft) aufgelöst und ihren Parlamentariern jede politische Betätigung für Jahre verboten wird.

Demnach fungiert die DTP als politischer Arm der Rebellen-Organisation PKK (Kurdische Arbeiterpartei). Laut Gerichtspräsident Hasim Kilic wird möglicherweise schon am Freitag ein Urteil ergehen. Beobachter rechnen mit einem Verbot. Den Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden droht in diesem Fall ein schwerer Rückschlag.

Nähe zur PKK und Öcalan

Die DTP zog 2007 mit 21 Abgeordneten ins Parlament in Ankara ein. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere türkische Parteien und durch EU-Vertreter hat sich die Partei nie eindeutig von der als Terrorgruppe eingestuften PKK distanziert. Zuletzt forderten sie, den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts einzubinden.

In der Vergangenheit sind in der Türkei bereits mehrere Kurdenparteien wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK aufgelöst worden. Beobachter gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht auch die DTP verbieten wird. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die DTP wegen ihrer Haltung zu seiner neuen Kurdeninitiative kritisiert, zugleich aber betont, er sei gegen Parteiverbote.

Laut der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" hat die DTP für den Fall eines Verbots allerdings vorgesorgt. Die im vergangenen Jahr gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP) solle als politisches Auffangbecken für die Anhänger der Kurdenpartei fungieren.

Anschläge auf DTP-Einrichtungen
Indessen haben mutmaßliche Rechtsradikale in den vergangenen Tagen Anschläge auf DTP-EInrichtungen verübt. Wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, gaben Unbekannte in der Nacht auf Mittwoch zehn Schüsse auf ein DTP-Büro in Ankara ab. Wenige Stunden später wurde eine andere DTP-Vertretung in der türkischen Hauptstadt mit einem Brandsatz beworfen.

Quelle: http://diepresse.com/home....hannel=

 
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