Wien (OTS) - Mit seinem 15-Punkte-Plan zur Lösung der Kurdenfrage
wolle der türkische Ministerpräsident Erdogan vorrangig in Brüssel
Pluspunkte sammeln, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dass Kurdisch als
Minderheitensprache in Schulen als Wahlfach unterrichtet werden soll,
sollte eigentlich genauso selbstverständlich sein wie kurdische Namen
für kurdische Dörfer. Erdogans Plan ist also ein Eingeständnis, dass
die Türkei die Rechte ihrer größten ethnischen Minderheit bislang mit
Füßen getreten hat", betonte Mölzer.

Weiters könne Erdogans Plan zur Lösung der Kurdenfrage, so der
freiheitliche EU-Mandatar, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Türkei alles andere als Europa-reif sei. "Die kleinen christlichen
Minderheiten werden weiterhin diskriminiert und es ist nicht davon
auszugehen, dass der islamistische Premier medienwirksam einen Plan
zur Verbesserung ihrer Lage vorstellen wird. Außerdem liegen im
Bereich der Menschenrechte, vor allem bei der Meinungs- und
Pressefreiheit, die Dinge nach wie vor im Argen und Ankara weigert
sich stur, das EU-Mitglied Zypern endlich anzuerkennen. Offenbar
beabsichtigt Erdogan, mit seinem Plan zur Lösung der Kurdenfrage die
Europäische Union von all diesen Missständen abzulenken", stellte
Mölzer fest.

Außerdem wies Mölzer darauf hin, dass sich erst weisen müsse, ob es
nun tatsächlich zu einem Ende der Diskriminierung der Kurden kommen
werde. "Ankündigen kann man bekanntlich vieles, aber es kommt auf die
Umsetzung an. Denn die türkischen Oppositionsparteien laufen gegen
eine Ausweitung der Rechte für die Kurden Sturm, und es ist davon
auszugehen, daß Erdogan, dessen Regierungspartei in Meinungsumfragen
im Sinkflug ist, schon bald einen Rückzieher macht", schloß der
freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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