Die NATO, trojanisches Pferd der Amerikaner?

Nathalie Roller 21.03.2009

Frankreich hatte 1966 unter General de Gaulle die Kommandostrukturen der Allianz verlassen. Präsident Sarkozy hat nun beschlossen, wieder Vollmitglied zu werden

Die Position Frankreichs in der NATO ist seit 43 Jahren nicht ganz klar: Zwar von Anfang an dabei, seit der Gründung der Allianz 1949, ist die Grande Nation seit der Entscheidung de Gaulles, seine Militärs aus den Führungspositionen abzuziehen, weder ganz drinnen noch ganz draußen. Der General gedachte mit diesem Schritt, die völlige Souveränität seines Landes wiederherzustellen, die er durch die permanente Präsenz von alliierten Soldaten auf französischem Boden und im Luftraum bedroht sah. Vor allem aber galt es zu verhindern, dass die französische nukleare Abschreckung unter ein US-dominiertes Oberkommando gerate. Der Vater der 5. Republik sah die  NATOals "trojanisches Pferd der amerikanischen Interessen in Europa" an.

Frankreichs völlige Rückkehr in die "westliche Familie", wie Präsident Sarkozy es wünscht und formuliert, soll auf dem kommenden NATO-Gipfel Anfang April offizialisiert werden. Das Pentagon hat bereits zu diesem Schritt gratuliert, und das ehe noch im französischen Parlament die Frage über eine völlige Rückkehr in die NATO debattiert wurde. Doch war es offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks bekannt, dass die Würfel ohnehin schon längst gefallen waren: Im Elyseepalast nämlich.

Am 17. März wurde zwar pro forma eine Parlamentsdebatte zu dieser "Normalisierung" der Positionierung Frankreichs im Weltkonzert der Nationen veranstaltet, deren Ausgang aber gewollt vorhersehbar war. Premier François Fillon hatte nämlich geschickteerweise die Vertrauensfrage zur Außenpolitik seiner Regierung gestellt. Wohl wissend, dass die Abgeordneten der Regierungspartei UMP nicht gegen ihren eigenen Chef stimmen würden. Noch dazu war die Frage nicht direkt zum NATO-Vollbeitritt gestellt worden. Im Senat wurde erst gar nicht abgestimmt, denn es galt  möglicheGegenstimmen von vornherein zu unterbinden. Die UMP verfügt nicht über die absolute Mehrheit in dieser Versammlung. Lieber auf Nummer Sicher gehen also, um dem Willen des Präsidenten nachzukommen.

Die Rückkehr in die NATO-Kommandostrukturen ist in Frankreich alles andere als unumstritten. Ein tiefer ideologischer Graben trennt die sogenannten "Atlantisten" (Proamerikaner) von den "Gaullisten", die das Erbe des Generals, die Welt auf multipolare Weise zu begreifen, weitertragen wollen. Diese Erben können sich auch durchaus im linken politischen Spektrum befinden. De Gaulles NATO-Strategie hat in deren Augen Frankreich eine besondere Rolle in der Welt zuteil werden lassen: Eine Brückenfunktion zwischen Ost und West, dem Norden und dem Süden auszuüben.

An vorderster Front der Gegner der NATO-Pläne des Präsidenten befindet sich der ehemalige Außenminister Chiracs, Dominique de Villepin, der ja knapp vor der amerikanischen Invasion in den Irak eine international für Aufmerksamkeit sorgende Brandrede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten hatte (Im Namen eines alten Europäers). Eine Rede, die in bester gaullistischer Tradition gehalten war: "Ich bin Franzose, und habe daher für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen."

Dass Frankreich damals keine Truppen in den Irak entsandt hatte, lag das daran, dass die Grande Nation zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz in der NATO war, so wie jetzt die Gegner einer völligen Rückkehr vermeinen? Wohl kaum, hat doch das NATO-Mitglied Türkei damals den USA das Überflugsrecht verweigert. Und Deutschland hat bekanntermaßen ebenfalls keine Soldaten in den Irak gesandt. Trotzdem macht sich die Sorge breit, dass Frankreich seine Möglichkeit, Nein sagen zu können, mit der Annäherung an die Amerikaner verlustig gehen könnte . Am Internet zirkuliert zur Zeit eine Petition von Anhängern der Souveränität, die befürchten, dass die Entscheidung des Staatschefs Frankreichs Ansehen und internationales Image bleibend ramponieren könnte.

Der ehemalige sozialistisch Premier Lionel Jospin, stößt ins selbe Horn und warnt, dass Frankreich seine Unabhängigkeit verlieren und sich "banalisieren" könne wo man doch die Franzosen als "Originale" akzeptiert habe. Die französische Linke hat bei der NATO-Parlamentsdebatte, die keine war, der Regierung natürlich unisono das Vertrauen verweigert.

Der ehemalige sozialistische Premier wird nicht müde; die Vorteile der bisherigen französischen Position zu unterstreichen, wie es beispielsweise bei der Kosovointervention ersichtlich geworden sei, bei der manche Luftschläge von Frankreich verweigert wurden, weil diese als zu gefährlich für die Zivilbevölkerung erachtet wurden: "Wir haben den Amerikanern da oft Nein gesagt." Diese Freiheit Nein zu sagen, ginge durch einen Vollbeitritt eben verloren. Was allerdings nicht verloren geht, scheint das französische Selbstbewusstsein zu sein. Und das quer durch alle politischen Lager. Oder doch?

Eine ehemalige Supermacht?

"Es ist hart, der Wahrheit, der bitteren Wahrheit, ins Gesicht zu sehen: Der Wahrheit, eine Ex-Großmacht gewesen zu sein und zu sein", wie auf einem Soldatenblog in Libération zu lesen steht. Aber auch unter Soldaten scheint der Umstand, Franzose zu sein, Quelle eines unversiegbaren Stolzes zu sein, wie diesem Blog auch zu entnehmen ist:

Unsere Nicht-Linientreue mit den USA hat uns in den arabischen Ländern einen besonderen Status eingebracht. Nicht dass unsere Stimme laut vernehmlich gewesen wäre, sind wir doch in den letzten 30 Jahren oft genug von der US-Politik marginalisiert worden. Doch wenn man lokal "auf Kontakt geht", spürt man sehr wohl, dass der Umstand, Franzose zu sein, uns Sympathien einbringt. Wie oft ist es mir im Jemen, in Jordanien, in den Emiraten etc. passiert, mit der Frage "are you americain?" konfrontiert worden zu sein, und sich das Gesicht meines Gesprächspartners erhellte, sobald ich "No, I'm French" antwortete. (...) Und dies ist, denke ich, dem Umstand zu verdanken, dass unsere Außenpolitik nicht von einem "Kampf der Kulturen" ausgeht.(...) Unsere Reintegration (in die NATO) wird uns teuer zu stehen zu kommen: Sowohl in Bezug auf unser Image im Ausland, wie auf den inneren sozialen Frieden.

Doch all diese Bedenken sind in den Augen der französischen Exekutive natürlich völlig fehl am Platz. Frankreich werde durch die NATO-Rückkehr nicht zum Vasallen der Allianz, sondern bleibe vielmehr ein treuer, aber ungehorsamer Alliierter, sagte Premier Fillon. Präsident Sarkozy vermeint mit diesem Schritt, der Allianz eine stärkere europäische Note verleihen und fürderhin in den militärischen Ausrichtungen der NATO ein Wörtchen mitreden zu können.

Doch die kritischen Stimmen im Lande werden wohl nicht so schnell zum Verstummen gebracht werden können. Der renommierte "Monde diplomatique" stellt sich die Frage, was Nicolas Sarkozy zu diesem Bruch mit der bisherigen französischen Außenpolitik geführt haben könnte. Noch dazu, wo doch die Funktion der nordatlantischen Allianz seit dem Ende des Warschauer Paktes nicht mehr klar ersichtlich sei:

Geht es darum, 800 französische Offiziere im NATO-Hauptquartier in Norfolk, Virginia, unterzubringen? Oder geht es darum, einigen Industriellen des Waffengeschäfts, bekanntermaßen Freunde Monsieur Sarkozys, zu gefallen, welche darauf zählen, dass eine Rückkehr Frankreichs in die Ränge es ihnen erlauben wird, mehr Rüstungsgüter zu verkaufen?

Dass gleich zwei ehemalige UMP-Premierminister, Villepin und Alain Juppé, gegen diese neue Ausrichtung der Außenpolitik sind, weise darauf hin, wie gefährlich die Wende für Frankreich sei. Eine Wende, die länger währen könnte, hat doch Sarkozy, gerade verkündet, dass er ein zweites Präsidentschaftsmandat anstrebt.