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BAR$ » Stuttgart: Newroz-Verfahren am 18. März
Stuttgart: Newroz-Verfahren am 18. März
07.13.11
Am‭ ‬18.‭ ‬März‭ ‬2009,‭ ‬am Tag der politischen Gefangenen,‭ ‬findet um‭ ‬09.45‭ ‬Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt,‭ ‬die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür‭ ‬3600‭ ‬Euro zahlen sollte.

Sie war mit ihren beiden Kindern nach der Newroz-Demonstration am‭ ‬21.‭ ‬März‭ ‬2008‭ ‬in Stuttgart auf dem Nachhauseweg,‭ ‬als ihr von der Polizei der Weg versperrt wurde.‭ ‬Die Polizei verlangte von ihr sich weiter zu entfernen und erteilte ihr einen Platzverweis.‭ ‬Da ihre Kinder von der Polizei eingekesselt war ging sie nicht weg.‭ ‬Schließlich griff die Polizei mit äußerster Brutalität die eingekesselten DemonstrantInnen an.‭ ‬Bei dem Angriff verletzte sie sich so schwer,‭ ‬dass sie einen Monat lang krank geschrieben werden musste.‭ ‬Nach einigen Monaten kam dann bei ihr ein Strafbefehl über‭ ‬3600‭ ‬Euro an gegen den sie Widerspruch einlegte.‭ ‬Nun findet am‭ ‬18.‭ ‬März‭ – ‬nur drei Tage vor dem diesjährigen Newroz Fest‭ – ‬um‭ ‬9.45‭ ‬Uhr im Amtsgericht Stuttgart die Verhandlung gegen sie statt.

Mit diesem Prozess soll versucht werden ein Exempel zu statuieren und zeigt einmal mehr die Repression auf mit der MigrantInnen in Deutschland konfrontiert sind.‭ ‬Wir müssen gemeinsam gegen die Repression vorgehen und unsere Solidarität als Schutz und als Waffe gegen Angriffe,‭ ‬dieser Art nutzen.

Kommt zum Prozess:
Amtsgericht Stuttgart
18.‭ ‬März‭ ‬2009‭ ‬//‭ ‬9.45‭ ‬Uhr
Saal‭ ‬305

Nach dem Prozess findet ab‭ ‬15‭ ‬Uhr auf dem Schlossplatz eine Wandtafel-Ausstellung rund um das Thema politische Gefangenschaft statt.

Hintergrund ist die Newroz-Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest am‭ ‬21.‭ ‬März‭ ‬2008‭ ‬in Stuttgart.‭ ‬Nachdem die Demonstration ohne Zwischenfälle abgeschlossen war wurden die Demonstranten auf ihrem Nachhauseweg von mehreren Hundertschaften der Polizei eingekesselt und zusammengeschlagen.‭ ‬Die DemonstrantInnen wurden gefesselt,‭ ‬geschlagen und auf dem Boden geschleift.‭ ‬Die Polizei begründete ihr äußerst aggressives Vorgehen mit der Begründung,‭ ‬dass sie jemanden gesucht haben,‭ ‬soll,‭ ‬der an einer Demonstration vom Internationalen Aktionsbündnis am‭ ‬1.‭ ‬März teilgenommen haben.‭

Um mögliche Anklagen gegen sie zu verhindern suchte die Polizei mit den Anmeldern der Demonstration das Gespräch und bot ihnen an,‭ ‬dass sie niemanden anzeigen würden,‭ ‬wenn die DemonstrantInnen ihrerseits keine Anzeige gegen PolizistInnen stellen würden.
Während gegen keinen einzigen der PolizistInnen Anzeige erstattet wurden kamen bei den‭ ‬festgenommenen DemonstrantInnen einige Tage nach dem Verstreichen der Anzeigefrist die ersten Strafbefehle und Anzeigen an.
 
 
Newroz Verfahren am 18.3 vor dem Stuttgarter Amtsgericht

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