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INTERVIEW: „Wir Kurden können nicht ewig warten“
Gula-EvineDatum: Dienstag, 13.04.2010, 20.19.14 | Nachricht # 1
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Gruppe: Administratoren
Nachrichten: 93
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WIEN/ANKARA.Der Angreifer stürzte sich auf den Kurdenpolitiker, schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Ahmet Türk, prominentester Führer der Kurden in der Türkei,erlitt einen Nasenbeinbruch. Die Attacke auf den 67-Jährigen in der Stadt Samsun am Montag zeigt, wie sehr sich die Stimmung in den vergangenen Wochen aufgeheizt hat. In den Kurdengebieten kam es am Dienstag zu Unruhen.

Der Militärchef der türkisch-kurdischen Untergrundbewegung PKK, Murat Karayilan, drohte erst vor Wochen mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. „Wir wissen nicht, ob die PKK tatsächlich zu den Waffen greift. Wir hoffen aber, dass sie es nicht tut“, sagt Türk im Gespräch mit der „Presse“. Er und seine Partei hätten immer versucht, einen friedliche Ausweg zu finden, meint Türk. „Aber die Kurden können nicht ewig warten. Die Türkei muss die Frage endlich demokratisch lösen.“

Einen Beweis dafür, dass der türkische Staat das gar nicht wolle, sieht Türk im Verbot seiner „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP). Die DTP wurde vergangenen Dezember wegen angeblicher Nähe zur PKK vom Verfassungsgerichtshof aufgelöst, DTP-Chef Türk ist mit Politikverbot belegt worden.

Der Kurdenführer macht dafür nicht nur kemalistische Kader, sondern auch die gemäßigt islamistische Regierungspartei AKP verantwortlich: „Natürlich haben Kemalisten das Parteiverbot betrieben. Aber die AKP hat dabei still zugeschaut.“ Dass die AKP nun die Verfassung ändern will, um Parteiverbote in Zukunft zu erschweren, imponiert Türk wenig. „Die AKP versucht, sich hier nur selbst zu verteidigen.“ Auch gegen die Regierungspartei war 2008 ein Verbotsverfahren gelaufen, die Richter lehnten die Schließung der AKP aber ab.

„Kinder im Gefängnis“

„Die AKP redet seit einem Jahr von einem Lösungspaket für die Kurden. Seither wurden aber unzählige unserer Funktionäre verhaftet“, sagt Meral Daniş-Beştaş zur „Presse“. Die Anwältin ist Menschenrechtssprecherin und Vizechefin der „Partei für Frieden und Demokratie“, der Nachfolgerin der verbotenen DTP.

Zwar habe die Regierung im Zuge des EU-Beitrittsprozesses positive Schritte gesetzt, etwa bei der Änderung des Zivilrechts. Es mangle aber an der Umsetzung. Seit 2005 seien zudem die Antiterrorgesetze verschärft worden. „Heute sitzen mehr Kinder als je zuvor im Gefängnis, weil sie an kurdischen Protesten teilgenommen und Steine geworfen haben.“

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/558123/index.do

 
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