Das türkische Parlament beschloss eine Gesetzesänderung, die eine Wahlwerbung in kurdischer Sprache zulässt. Bisher durfte nur auf Türkisch wahlgekämpft werden. In der Türkei dürfen Politiker künftig auch in kurdischer Sprache um Wählerstimmen werben. Das Parlament in Ankara verabschiedete eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten.
Friedliche Beilegung des Kurden-Konflikts
Bisher war die Verwendung einer anderen Sprache außer Türkisch im Wahlkampf verboten. Die Reform ist Teil der Bemühungen der Regierung des EU-Bewerberlandes um eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts.
Die Reform wird vor allem den Wahlkampf im kurdisch besiedelten Osten und Südosten der Türkei verändern. Laut Medienberichten sind sowohl kurdische Wahlkampfreden als auch Wahlkampfplakate und -broschüren in kurdischer Sprache erlaubt. In den vergangenen Jahren hatte die türkische Justiz zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische Politiker eingeleitet, die Wahlkampfreden auf kurdisch gehalten hatten. Nach Presseberichten werden diese Verfahren durch die beschlossene Reform nun hinfällig.
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/556981/index.do
