Etwa 300 zum Teil mit Sturmmasken vermummte Beamte stürmten in Denderleeuw die Studios des Satellitensenders Roj TV, in Brüssel den Sitz des Kurdistan-Nationalkongresses und die Europavertretung der türkischen Parlamentspartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) sowie etwa 20 weitere Objekte. Nach Aussagen eines Roj-TV-Mitarbeiters wurden Computer und andere technische Geräte zerstört. Mindestens fünfzehn Personen wurden festgenommen, darunter der ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete und jetzige Vorsitzendes des Volkskongresses Kurdistan (Kongra Gel), Remzi Kartal, sein Vorgänger Zübeyir Aydar, die Leiterin von Roj TV, Gülsen Emsiz, und mehrere Journalisten.

»Ein Einsatz im Kurdenmilieu im ganzen Land läuft«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Lieve Pellens. Die Razzia erfolge im Rahmen des »Kampfes gegen den Terrorismus«. Die türkische Regierung fordert seit langem ein Verbot des in Dänemark zugelassenen Senders, dessen Nachrichten- und Kulturprogramme in türkischer und kurdischer Sprache täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa gesehen werden. Ankara behauptet, bei dem Sender, der regelmäßig Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung zu Wort kommen läßt, handele es sich um einen Propagandasender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Erst vor einer Woche hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein im Sommer 2008 vom Innenministerium verfügtes Verbot von Roj TV im Bereich der Bundesrepublik Deutschland für ungültig erklärt. Dabei waren auch die Leipziger Richter der Meinung, daß Roj TV ein PKK-»Propagandasender« sei. Allerdings bezweifelte das Gericht, daß nach EU-Recht ein in Dänemark lizensierter Sender in Deutschland verboten werden könne. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung verwiesen.

Bereits Ende vergangener Woche war es in Italien und Frankreich zu Polizeioperationen gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder gekommen. In Italien waren auf Weisung der Staatsanwaltschaft Venedig bei Razzien in acht Städten 76 Kurden festgenommen worden, von denen elf in Untersuchungshaft kamen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder für die PKK und deren Guerilla angeworben und ausgebildet zu haben. Unter demselben Vorwurf waren am Dienstag in Paris Anklagen gegen neun zuvor verhaftete Mitglieder kurdischer Kulturvereine ergangen. Den Verhaftungen seien mehrjährige Ermittlungen vorausgegangen, hieß es aus Justizkreisen.

Vor etwa zwei Jahren war ein solches koordiniertes Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der »Anti-PKK-Koordination« aus Vertretern der USA, der Türkei und des Irak unter Mitwirkung europäischer Regierungen beschlossen worden. In den vergangenen Monaten waren erneut hochrangige Vertreter der US-Regierung in Ankara, um Maßnahmen gegen die PKK zu beraten.

Quelle:http://womblog.de/2010/03/05/europaweite-kurdenverfolgung/