Manchmal töten Richter auch. In der Türkei verbot das Verfassungsgericht am vergangenen Freitag die pro-kurdische Partei DTP. Seither gehen Kurden und Türken aufeinander los. Mitten im Touristenviertel von Istanbul griffen Nationalisten beider Seiten einander mit Messern an. In vielen Städten des kurdisch besiedelten Südostens liefern sich Jugendliche Schlachten mit Polizisten in Kampfmontur. Am Dienstag dann die Eskalation. In der Stadt Mus richtete ein Ladenbesitzer seine Flinte auf randalierende Demonstranten. Zwei starben an Ort und Stelle, weitere wurden schwer verletzt. Das dürfte erst der Anfang sein.
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Das Verfassungsgericht stellt sich mit aller Macht dem eigenen Land in den Weg. Die türkische Regierung hat in diesem Jahr alte Konflikte an den Grenzen befriedet, sich den Nachbarn geöffnet, eine Lösung für das Kurdenproblem gesucht. Zum Jahresende dann die Vollbremsung. Mit dem DTP-Verbot reißen die nationalsäkularen Richter die inneren Fronten auf, stürzen das Land in Aufruhr.

In der Urteilsbegründung beschuldigen die Chefjuristen die DTP, Terrorismus zu unterstützen. Ein Vorwurf, den sie durch nichts beweisen, aber mit fixen Vermutungen füttern. Dabei macht sich das Verfassungsgericht selbst zum besten Verbündeten der kurdischen Kampftruppe PKK. Die Richter verbieten nicht nur die ins Parlament gewählte demokratische Vertretung vieler Kurden, leidenschaftlich gehasst auch von den Radikalen der PKK. Sie belegen auch 27 sorgfältig ausgewählte Politiker der Partei mit einem Betätigungsverbot. Ziel: die moderaten kurdischen Politiker ins Abseits zu befördern. Das stärkt die Extremisten. Der kluge und ausgleichende DTP-Vorsitzende Ahmet Türk muss ins politische Niemandsland. Seine radikalen Parteigegner dürfen weitermachen. Dafür hat die PKK seit Langem gekämpft.

Verlierer der Entscheidung ist die türkische Regierung von Tayyip Erdoğan. Der Premier hat seit dem Sommer in einer »demokratischen Öffnung« versucht, den Südosten durch mehr kulturelle und ökonomische Rechte für die kurdische Bevölkerung zu befrieden. Verlierer sind die Kurden, denen nun harte Monate bevorstehen.

Die PKK dürfte wieder Kinder – mit Steinen bewaffnet – gegen Panzer losschicken. Wenn die schießen, schlägt die PKK zurück, so wie vorige Woche in Tokat, als sieben Soldaten starben. Die gewünschte Eskalation soll der ergrauten Guerillatruppe neues Leben einhauchen. Mit ihr triumphiert die nationalistische türkische Opposition, die radikalsäkulare CHP und die Graue-Wolfspartei MHP. Sie haben die Kurdeninitiative von Erdoğan verdammt und ihre messerschwingenden Anhänger dagegen auf die Straßen gebracht.

Die Lehre aus alledem: Die Demokratisierung oder Radikalisierung der Türkei führt über ihren Südosten. Deshalb war Erdoğans Kurdeninitiative richtig. Die beste Antwort auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre, sie auszuweiten.

Quelle: http://www.zeit.de/2009/52/Kurden