Den Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden droht ein schwerer Rückschlag. Nachdem es in den vergangenen Tagen in der Türkei mehrfach Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben hatte, befasst sich das Verfassungsgericht in Ankara mit einem Verbotsantrag gegen die größte Kurden-Partei DTP. Inzwischen zeigen DTP-Politiker den Reformversprechen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die kalte Schulter.

Auch die Hafterleichterung für den inhaftierten Anführer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, im November brachte nur neuen Streit. Um die Einzelhaft Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali zu beenden, hat die türkische Regierung neue Zellen bauen lassen. Zehn Stunden in der Woche darf Öcalan nun Mithäftlinge treffen.

Student bei Demonstration erschossen
Doch kurdische Politiker klagten, die neue Zelle des Häftlings sei nun kleiner. Sie riefen zu Protesten auf. Kleiner sei der Raum schon, entgegnete das Justizministerium, aber nur um 17 Quadratzentimeter - "die Fläche einer Briefmarke". Die Regierung hat Bilder veröffentlichen lassen und europäische Experten eingeladen, sich die veränderten Haftbedingungen anzusehen.

Wie auch immer: Die Proteste gingen am Wochenende weiter. Ein kurdischer Student wurde in Diyarbakir erschossen, wo kurdische Demonstranten Steine auf die Polizei und ein Büro von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP warfen.

Wirksam bei sieben von elf Richtern

Wenn der Verbotsantrag des türkischen Chefanklägers Abdurrahman Yalcinkaya auf den Richtertisch kommt, droht eine weitere Verschärfung. Der Staatsanwalt fordert die Auflösung der im Parlament vertretenen DTP und ein mehrjähriges politisches Betätigungsverbot für insgesamt 221 DTP-Politiker, darunter acht Parlamentarier. Ihre Aktivitäten richteten sich gegen den türkischen Staat und die Einheit der türkischen Nation, argumentiert der Staatsanwalt. Drei Berichterstatter des Gerichts haben sich dieser Sicht angeschlossen. Mindestens sieben der elf Richter müssten für ein Verbot stimmen, um dieses in Kraft zu setzen.

Es könnte ein Scherbengericht für Erdogan werden. Dabei schien es zuletzt, als wäre endlich Bewegung in den schon mehr als 25 Jahre dauernden Konflikt zwischen der Türkei und der verbotenen PKK gekommen. Inzwischen werden kurdische Fachbereiche an mehreren türkischen Universitäten vorbereitet. Die kurdische Sprache soll im öffentlichen Leben erlaubt werden, auch mit zweisprachigen Ortsschildern. Im Oktober ist eine erste Gruppe aus acht PKK-Kämpfern und 26 kurdischen Zivilisten aus dem Nordirak in die Türkei zurückgekehrt.

Erdogan gewinnt Kurden nicht
Ankara würde ein Ende des Konfliktes gut ins Konzept passen, denn die Weichen stehen auf Ausbau der politischen und vor allem wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Irak. Bei einem Besuchs Erdogans in Bagdad wurden Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Transport, Öl, Telekommunikation und Wohnungsbau unterschrieben.

Doch in türkischen Meinungsumfragen ging die Unterstützung der Wähler für Erdogans AKP zuletzt zurück. Mit seiner Politik der kleinen Schritte hat Erdogan die Kurden nicht gewonnen, zugleich aber auch die Urangst vieler Türken vor einer Spaltung des Staates nicht beruhigen können.

Quell: http://www.n-tv.de/politik....19.html