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Türkei bietet PKK-Rebellen Straffreiheit
Gula-EvineDatum: Montag, 31.08.2009, 20.42.03 | Nachricht # 1
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Nachrichten: 93
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In der Türkei gewinnen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts an Schwung. Auch Kurden-Führer Öcalan legt einen Plan vor, dessen Inhalt aber noch nicht bekannt ist.

Istanbul - Armee und Regierung riefen die PKK-Rebellen auf, die Waffen niederzulegen, und sicherten den meisten Mitgliedern der Organisation Straffreiheit zu. Nach Presseberichten denkt Ankara zudem über ein straffreies Exil für PKK-Anführer sowie über die Einführung kurdischen Sprachunterrichts als Wahlfach in den Schulen nach. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan übergab der Leitung seines Gefängnisses unterdessen eine eigene „Road Map“ zur Beilegung des seit 25 Jahren andauernden Konflikts. Der Inhalt des Plans ist bisher nicht bekannt.

So umfassend und offen wie derzeit ist in der Türkei noch nie über demokratische Wege zur Beendigung des Krieges zwischen der Armee und der PKK geredet worden. „Einiges, von dem, was heute besprochen wird, war vor zehn Jahren noch strafbar“, kommentierte die Zeitung „Radikal“ am Donnerstag. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will bis zum Jahresende einen Plan zur Lösung des Problems vorlegen. Die Militärs unterstützen die Initiative, wenn sie auch betonten, die nationale Einheit der Türkei dürfe dadurch nicht gefährdet werden.

Einen zusätzlichen Impuls erhielten die Bemühungen nun durch einen gemeinsamen Appell von Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug, die sich öffentlich an die PKK-Rebellen wandten. „Wir sagen: Kommt, ergebt euch. Vertraut der türkischen Justiz“, sagte Basbug. Unter den bestehenden Amnestieregelungen könnten die allermeisten PKK-Mitglieder mit einer sofortigen Freilassung rechnen. Erdogan äußerte sich ähnlich.

Bisher hat Ankara nur wenige PKK-Mitglieder aus den Bergen locken können. Mit Hilfe der im geplanten Maßnahmenpaket vorgesehenen Reformen soll das anders werden. Die Zeitung „Sabah“ meldete, die Regierung wolle den Kurden das Recht geben, in den Schulen ihre eigene Sprache zu lernen; Türkisch bleibt aber offizielle Landessprache. Das kurdische Neujahrsfest Newroz solle offizieller türkischer Feiertag werden.

Laut „Sabah“ bereitet die Türkei zudem die generelle Entwaffnung der PKK vor. Das mehrere tausend Mann starke Fußvolk der Kurdenrebellen soll demnach im Flüchtlingslager Mahmur im Nordirak seine Waffen abgeben und in mehrmonatigen Kursen auf eine Rückkehr ins Zivilleben vorbereitet werden. Die ebenfalls im Nordirak verschanzte Führungsriege der PKK erhält die Möglichkeit, nach Schweden oder Norwegen ins Exil zu gehen.

Mit Blick auf den anstehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und die Notwendigkeit, mit dem Nachbarn Türkei auszukommen, ist auch Bagdad an einer Lösung des PKK-Problems interessiert. Der irakische Präsident Dschalal Talabani sprach von Bemühungen, die PKK dazu zu bewegen, „die Friedensangebote der türkischen Regierung anzunehmen, ihre Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen“.

Viel hängt von der Position des bei vielen Kurden immer noch hoch angesehenen Öcalan ab. Bisher ist nicht klar, ob die türkischen Behörden seinem Wunsch folgen und die „Road Map“ des PKK-Chefs veröffentlichen werden. In einem Gespräch mit seinen Anwälten hatte Öcalan vor einigen Wochen gesagt, er sei für eine weitgehende kurdische Autonomie innerhalb des türkischen Staates.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik....2884817

 
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