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Türken und Kurden wollen das Unlösbare lösen
Gula-EvineDatum: Dienstag, 18.08.2009, 18.40.11 | Nachricht # 1
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Gruppe: Administratoren
Nachrichten: 93
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Das "Kurdenproblem" war lange Zeit ein absolutes Tabuthema in der Türkei, wurde rhetorisch heruntergespielt.. Doch inzwischen denken die Regierung und der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan offen über das Ende ihres Dauerkonflikts nach. Nur: Bislang bleiben beide Seiten Details schuldig.

Es klang, als sei es die größte Selbstverständlichkeit. Die Lösung des Kurdenproblems, so sagte jetzt der türkische Innenminister Besir Atalay, sei ein langfristiges Projekt des türkischen Staates – Staatspolitik also, ähnlich wie die Annäherung an die EU. Eine grundsätzliche Politik der Nation, unabhängig von Parteien und der jeweiligen Regierung. Die Lösung, sagte Atalay, müsse letztendlich im Parlament gefunden werden, und an einer solchen Lösung arbeite die Regierung mit Hochdruck.

Schon der bloße Begriff „Kurdenproblem“ war bis vor kurzer Zeit tabu, allerhöchstens gestand man ein „sozioökönomisches Problem“ ein. Und ganz bestimmt galt das Parlament nicht als ein Ort, wo man „Kurdenprobleme“ lösen wollte. Staatspolitik war es vielmehr, den kurdischen „Terror“ zu zermalmen, die kurdische Sprache von Schulen und Ämtern fernzuhalten und mit eiserner Hand den kurdischen Mitbürgern Atatürks Parole einzubläuen: „Glücklich ist, wer sagen kann, dass er ein Türke ist.“

Seit einigen Monaten aber ist von der Lösung des unlösbarsten aller Probleme die Rede. Um nicht von den Ereignissen überholt zu werden, bemühen sich auch die Kurdenpartei DTP und der inhaftierte Chef der kurdischen Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, um neue Ideen. Dessen Ankündigung eines neuen „Plans“ war der Grund, warum Atalay rasch ebenfalls einen Plan verkündete, um Öcalan zuvorzukommen. Bislang bleiben beide Seiten Details schuldig. Öcalan wollte am 15. August seine Gedanken darlegen, was bisher nicht geschah. Aber die groben Linien gab er nun preis: ein eigenes Kurdenparlament, eigenes Bildungssystem, eigene Sicherheitskräfte. Im Gegenzug bietet er die „Anerkennung“ des türkischen Staates durch die PKK an. Auf Regierungsseite gibt es Andeutungen, über muttersprachlichen Unterricht und Wirtschaftsförderung im verarmten Südosten reden zu wollen.

Atatürk bestand auf einen einheitlichen Nationalstaat

Das Problem ist so alt wie Atatürks moderne Türkei. Teile der sehr heterogenen kurdischen Minderheit – darunter strenge Muslime, linke Nationalisten und moderate Aleviten – verfolgen den Traum einer wie auch immer gearteten Selbstbestimmung als Nation. Atatürk hatte in den 20-er Jahren entsprechende Versprechungen gemacht, als er die Kurden noch als Verbündete im „Freiheitskrieg“ gegen Griechen und Westmächte brauchte. Später bestand er aber auf einem einheitlichen türkischen Nationalstaat. Seither kochen die Spannungen immer wieder hoch, wird immer wieder Blut vergossen. Die Türkei hat seit den 80-er Jahren mit einer kurdischen Guerillabewegung zu kämpfen, Öcalans PKK.

Öcalan selbst sitzt seit Ende der 90-er in Haft, als einziger Insasse in einem Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer. Aber noch immer lenkt er die PKK und deren jeweiligen politischen Arm, derzeit die Kurdenpartei DTP. Über seine Anwälte, von denen einige gleichzeitig DTP-Politiker sind, gibt er seine Direktiven. Er selbst initiierte 2005 die Gründung der DTP. Nun gibt er mit seinem „Plan“ für die Lösung der Kurdenfrage die neueste Marschrichtung vor.

Es ist nicht das erste Mal. Öcalans Wendungen und Windungen sind sein Markenzeichen. Erst wollte er eine kommunistische Türkei errichten, dann einen separaten Kurdenstaat, nach seiner Gefangennahme sprach er von einer „demokratischen Lösung“. Vor nicht langer Zeit war von einem Bundesstaatsmodell die Rede. Das verwarf er wieder – was ihm nun vorschwebt mit seinem „Kurdenparlament“, will er am 19. August darlegen.

Für die Türkei ist das größte Problem, dass eine Lösung, wenn sie eine Rehabilitierung Öcalans voraussetzt, innenpolitisch nicht vermittelbar ist. Genau das aber will die PKK. Öcalan ist zudem unberechenbar. Seine Anhänger haben jede seiner Kehrtwendungen treu mitgemacht. Was ist, wenn er wieder zum Aufstand ruft, nachdem die Türkei seine Forderungen erfüllt hat? Dieses Risiko kann und will Ankara sicher nicht eingehen.

Eine Lösung kann die Türkei ohnehin nicht finden, ohne die Verfassung zu ändern. Diese verbietet unter anderem den Gebrauch anderer Sprachen als das Türkische in Ämtern und Schulen. Doch um die Verfassung zu ändern, wäre eine – schwierig herzustellende – Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, oder ein Referendum mit überwältigendem Erfolg. Es ist ein Vorhaben, das die Regierung schon seit Jahren ankündigt, und die gegenwärtige Debatte ein neuer Versuch, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die bisherige Verfassung von 1980 gilt als politisches Instrument der Militärs zum Machterhalt. Gelingt es, den Kurdenkonflikt zu lösen, wäre auch der politische Einfluss des Militärs geschwächt. Und die Türkei ein anderes Land.

Quelle: http://www.welt.de/politik....en.html

 
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