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Öcalan entwirft "Road Map" für Türken und Kurden
Gula-EvineDatum: Freitag, 14.08.2009, 14.15.03 | Nachricht # 1
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Nachrichten: 93
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Zum 25. Jahrestag des ersten bewaffneten Anschlags der Arbeiterpartei Kurdistans PKK könnte sich ein Frieden zwischen Türken und Kurden anbahnen. Der seit zehn Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan will am Samstag eine "Road Map" für Kurden und Türken präsentieren. Die türkische Kurdenpartei DTP hat eigene Ideen.

Einen Tag vor der erwarteten Vorstellung eines Plans des inhaftierten kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan zur Lösung der Kurdenfrage hat die türkische Kurdenpartei DTP ihre eigenen Vorstellungen dargelegt. Dazu gehört die Forderung nach Abschaffung bestehender Einschränkungen für den öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache, wie der DTP-Fraktionsvize im Ankaraner Parlament, Selahattin Demirtas, der Zeitung „Radikal“ vom Freitag sagte.

Demirtas forderte, der türkische Staat solle alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumen, die derzeit unter anderem die Einführung des Kurdischen als Wahlfach an Schulen verhindern. Auch Wahlkampf in kurdischer Sprache solle erlaubt werden. In der türkischen Verfassung solle die Gleichberechtigung von Türken und Kurden festgeschrieben werden. Zudem müssten die Lokalverwaltungen mehr Rechte.

Öcalan hatte in den vergangenen Wochen für den 15. August, den 25. Jahrestag des ersten bewaffneten Anschlags seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine „Road Map“ zur Lösung des Kurdenkonflikts angekündigt. Was genau der 61-Jährige in zehn Jahren Einzelhaft ausgearbeitet hat, wurde vorab nicht bekannt. Sein Anwalt hat türkische Medienberichte über einen Zehn-Punkte-Plan zurückgewiesen, der eine Waffenruhe, eine Amnestie für PKK-Kämpfer und Schritte in Richtung einer Autonomie für die Kurdenregion im Südosten der Türkei vorsehen soll. Klar ist nur, dass der Vorstoß zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem auch die türkische Regierung trotz der Bedenken von Opposition und Teilen der Bevölkerung zu Zugeständnissen bereit zu sein scheint.

Die PKK wird von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. Seit ihrem ersten Angriff am 15. August 1984 starben bis heute 40.000 Menschen. Die ursprüngliche Forderung nach einem unabhängigen Kurdenstaat hat die Gruppe inzwischen auf die nach Autonomie für die Region abgeschwächt. Öcalan wurde im Februar 1999 in Kenia festgenommen und in der Türkei zum Tod durch den Strang verurteilt. Seitdem hat die Regierung in Ankara die Todesstrafe abgeschafft. Seine lebenslange Haft verbringt Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.

Draußen wird er immer noch von den Türken als „Baby-Killer„ und „Schlächter“ beschimpft und von den Kurden mit seinem Spitznamen „Apo“ gefeiert. Seine Stimme hat unter den zwölf Millionen Kurden des Landes – ein Sechstel der Bevölkerung - weiter Gewicht. „Ob es einem gefällt oder nicht, ob man vor Wut kocht oder schäumt, Abdullah Öcalan übt einen Einfluss auf einen bedeutenden Teil der Kurden in der Türkei sowie der Auslands-Kurden aus“, sagt der Politik-Experte Cengiz Candar. Dass Öcalan an etwaigen Verhandlungen persönlich beteiligt werden würde, glaubt kaum jemand. Sein Anwalt Irfan Dundar sagte der Nachrichtenagentur Reuters im Juli: „Er prüft, ob er eine Rolle als Vermittler spielen kann. Er erwartet nicht, dass er bei den Gesprächen als Partner akzeptiert wird.“

Die Suche nach einem Dialog wird auch von der türkischen Regierung forciert. Präsident Abdullah Gül hat von einer historische Gelegenheit zum Frieden gesprochen. Ministerpräsident Tayyip Erdogan unternahm Schritte, um den Beschwerden der kurdischen Minderheit entgegen zu kommen. Der Druck auf die kurdische Kultur hat unter anderem mit einem eigenen kurdischen Fernsehsender etwas abgenommen. Das Innenministerium, das Militär und der Geheimdienst entwerfen eine Initiative, um die Versöhnung voranzutreiben. Vor dem Parlament rief Erdogan jüngst auch die Opposition auf, zusammen an „dem Projekt für die nationale Einheit“ zu arbeiten.

Die Opposition – insbesondere die rechte Nationalistische Bewegung – lehnte Gespräche mit dem Innenminister jedoch ab. Es sei völlig klar, dass die Türkei in die Zwietracht, den Separatismus und in einen Konflikt geführt werde, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli. Erdogan sei zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Die einzige kurdische Partei im Parlament, die DTP, spricht zwar mit der Regierung, hat jedoch weitreichende Forderungen: Eine begrenzte Autonomie für die Kurdenregion und Amnestie für die PKK-Aufständischen. Die Punkte also, die laut Medienberichten auch der Plan von Öcalan enthalten soll.

Quelle: http://www.welt.de/politik....en.html

 
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