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Generäle wegen Putschverdachts vor Gericht
kurd-forumDatum: Samstag, 25.07.2009, 22.06.31 | Nachricht # 1
Admin
Gruppe: Administratoren
Nachrichten: 405
Status: Offline
"Ergenekon"-Prozess: Verschwörung gegen regierende AKP vermutet


Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Silivri, einem
Städtchen rund 30 Kilometer westlich von Istanbul.

Gestern begann in Istanbul der mit Spannung erwartete Prozess gegen die beiden höchstdekorierten Generäle, die in der türkischen Republik jemals vor einem zivilen Gericht angeklagt wurden. Hursit Tolon und Sener Eruygar gehörten in den Jahren 2003/04 beide dem Generalstab an und sollen versucht haben, einen Putsch gegen die gerade gewählte neue Regierung von Tayyip Erdogan zu inszenieren. Zusammen mit ihnen sitzen weitere 54 Personen auf der Anklagebank, denen allen Konspiration mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen, angelastet wird.

Der Prozess ist der zweite Teil im großen „Ergenekon-Prozess", der bereits im Herbst letzten Jahres mit der ersten Gruppe von 86 Angeklagten begann. Ergenekon, angeblich ein Ort aus der mythologischen Frühzeit der Turkvölker in Zentralasien, ist dabei das Code-Wort für eine nationalistisch-säkulare Organisation, die sich verschworen haben soll, die islamisch grundierte AKP, die 2002 erstmals die Wahlen gewann, gewaltsam zu stürzen.

Blick in den „Tiefen Staat"

Die Ergenekon-Prozesse gehen aber weit über den konkreten Putschversuch gegen die AKP Regierung hinaus. Sie sind eine Art Abrechnung mit dem sogenannten „Tiefen Staat" insgesamt, dem militärisch-bürokratischen Komplex des Landes, der sich seit Jahrzehnten das Recht nimmt, jenseits der gewählten Regierungen und offiziellen Institutionen seine Interessen durchzusetzen. Ein besonders dunkles Kapitel des „Tiefen Staates" waren die Killerkommandos, von denen seit Anfang der 90er-Jahre hunderte tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten der kurdischen PKK-Guerilla ermordet wurden.

Seit wenigen Monaten werden die sterblichen Überreste dieser Verschwundenen gesucht. Erstmals soll jetzt auch ein früherer Gendarmerie-Kommandeur aus dem Osten angeklagt werden, dem die Verantwortung für 20 Morde angelastet wird.
Möglich wird dies auch deshalb, weil das türkische Parlament vor drei Wochen ein Gesetz verabschiedete, nachdem es nun erstmals möglich ist, in bestimmten Fällen auch aktive Offiziere vor zivilen Gerichten anzuklagen.

Bislang war dies ausschließlich der internen Militärjustiz vorbehalten. Es wird vermutet, dass Ergenekon die Fäden bei dem Mord an dem armenischen Publizisten Hrand Dink gezogen hat und für die Ermordung dreier christlicher Missionare in Malatya verantwortlich sein könnte. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/ DER STANDARD Printausgabe, 21.7.2009)


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