Ankara (AFP) — Die Kommunalwahlen in der Türkei sind von Gewalt zwischen Anhängern rivalisierender Parteien überschattet worden. Bei mehreren Auseinandersetzungen wurden drei Menschen erschossen und 52 weitere verletzt, wie Sicherheitskreise und Medien berichteten. Der landesweite Urnengang gilt als Stimmungstest für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. In dem kleinen Dorf Akziyaret in der überwiegend von Kurden bewohnten Provinz Sanliurfa im Südosten des Landes wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Mann erschossen, als Anhänger rivalisierender Bürgermeisterkandidaten einander angriffen. Zwölf Menschen wurden verletzt. Auch in Kagizman in der östlichen Provinz Kars wurde ein Mensch erschossen, ebenso im Dorf Siginak nahe Diyarbakir, wo zudem zehn Menschen bei der Schießerei verletzt wurden. In einem Vorort von Diyarbakir starb ein Stadtratskandidat während einer erhitzten Diskussion mit Wählern an einem Herzinfarkt. Bei weiteren Auseinandersetzungen in Sanliurfa sowie in den Provinzen Igdir und Afyon wurden laut Nachrichtenagentur Anadolu 30 Menschen verletzt.
Der Abstimmung über Bürgermeister und Gemeinderäte war ein leidenschaftlicher und teils erbitterter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es auch zu Schlägereien kam. Zu dem Urnengang in allen 81 Provinzen der Türkei waren rund 48 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.
Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Erdogan und seine AKP. In Umfragen hatte die Regierungspartei mit einem Stimmenanteil von mindestens 40 Prozent im Landesdurchschnitt vorn gelegen, sie strebte allerdings 50 Prozent an. Es wurde damit gerechnet, dass die AKP in Istanbul, der größten Stadt des Landes, und in der Hauptstadt Ankara weiter regieren kann. Ihr wurde aber nicht zugetraut, wichtige Hochburgen der Opposition wie das westlich gelegene Izmir oder Diyarbakir im Südosten des Landes einzunehmen.
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren hatte die AKP knapp 42 Prozent der Stimmen errungen. Wenn sie nun an ihr Ergebnis bei der Parlamentswahl 2007 von 46,6 Prozent heranreichen würde, könnte sie mit neuem Schwung an die vor ihr liegenden schwierigen Aufgaben gehen. Dazu gehören die stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Sollte die islamisch geprägte AKP mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, könnte sie nach Einschätzung von Experten versucht sein, dem Islam durch Reformen mehr Raum zu geben.
Quelle: Tagesspiegel.de
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