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Wettlauf um Plan für Kurdenrechte
Gula-EvineDatum: Dienstag, 11.08.2009, 14.18.06 | Nachricht # 1
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Nachrichten: 93
Status: Offline
Er mag seit mehr als zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul in Einzelhaft sitzen, doch Abdullah Öcalan weiß immer noch sehr genau, wie er die Politiker in Ankara auf Trab bringen kann.

Für den 15. August - den 25. Jahrestag der ersten bewaffneten Aktion seiner PKK-Rebellen im Jahr 1984 - hat Öcalan eine „Road Map" zur Lösung der Kurdenfrage angekündigt. Um sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, dem inhaftierten Rebellenchef die Initiative überlassen zu haben, arbeitet die Regierung in Ankara mit Hochdruck an einem eigenen Friedensplan, der vor Öcalans Stichtag veröffentlicht werden soll.

Auf Imrali feilt Öcalan an einem Plan, der nach Medienberichten unter anderem mehr Sprachfreiheit für die Kurden vorsieht. Auch die Bedingungen für einen endgültigen Abschied der PKK vom bewaffneten Kampf würden darin dargelegt. „Ich bin nicht mehr der Alte“, soll Öcalan seinen Anwälten gesagt haben. Gewalt liege ihm heute fern. Öcalan bezeichnete sich demnach selbst als „radikalen Demokraten“.

Öcalans „Road Map" fällt in eine Zeit, in der sich in der türkischen Kurdenpolitik viel verändert. Zum ersten Mal sind sich Regierung, Armee, Geheimdienste und Bürokratie einig, dass der Kurdenkonflikt nicht mit militärischen Mitteln allein gelöst werden kann, sondern dass es auch sozialer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Initiativen bedarf.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab nun bekannt, Regierung, Militärs und Staatspräsident hätten im Nationalen Sicherheitsrat über einen Kurdenplan gesprochen. Umrisse dieses Plans lassen sich bereits erkennen. So dürfte er die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an staatlichen Universitäten enthalten. Auch die Rückgabe kurdischer Ortsnamen an Dörfer, die türkische Namen erhalten hatten, ist im Gespräch. Nach Medienberichten gehören weitreichende Amnestieregelungen für PKK-Mitglieder ebenfalls zu Erdogans Plan. Mitglieder der PKK-Führung sollen demnach die Möglichkeit erhalten, in ein Drittland auszureisen, ohne vor Gericht gestellt zu werden.

Darüber hinaus müssten auch einige ganz elementare Dinge angegangen werden, schrieb der angesehene Kolumnist Cengiz Candar in der Zeitung „Radikal". Einer sei die Stärkung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, ein heikler Punkt in der Türkei, die sich als strikt zentralistischer Nationalstaat versteht. Ebenso knifflig ist eine Neudefinition des Staatsbürgertums. Erdogan selbst gab die Richtung vor, indem er von regionalen, ethnischen oder religiösen „Unter-Identitäten" unter dem Dach einer „Ober-Identität" als Türke sprach.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik....2858228

 
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