Mit einer solchen Rede hätte Besir Atalay vor zehn Jahren noch ein Gerichtsverfahren riskiert, zumindest aber den Vorwurf, dem Separatismus in die Hände zu spielen. Doch am Mittwoch präsentierte der türkische Innenminister mit einem Bekenntnis zu mehr Demokratie und Menschenrechten ganz offiziell die Grundzüge eines Plans zur friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts. Das Problem werde dann gelöst sein, wenn sich alle Bürger der Türkei als „gleichberechtigt und frei“ betrachten könnten.

Einzelheiten des Plans nannte Atalay nicht; das werde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan übernehmen. Die Regierung wolle zuvor Gespräche mit der Opposition, mit regierungsunabhängigen Organisationen, mit den Medien und mit Intellektuellen führen. Die Militärs würden ebenfalls eingebunden. Atalays Gesprächszusage betraf aber auch die Kurdenpartei DTP, die der türkischen Justiz als verlängerter Arm der PKK gilt und von der Regierung bisher gemieden wurde. Ankara weiß, dass der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan am 15. August, dem Jahrestag des ersten PKK-Angriffs im Jahr 1984, eine „Road Map“ zur Lösung des Kurdenkonflikts vorlegen will. Deshalb wollte die Regierung schon vorher zumindest mit den Grundelementen eines eigenen Plans an die Öffentlichkeit gehen, hatten Beobachter vor dem Auftritt des Ministers gemutmaßt. Atalay dementierte dies.

Ob von Öcalan getrieben oder nicht: Wenn die Regierung hält, was Atalays Ankündigung versprach, dann beginnt in der Türkei eine neue Ära in der Kurdenpolitik. Anders als in der Vergangenheit, als der türkische Staat im Kurdenkonflikt fast ausschließlich auf die militärische Karte setzte, stehen nun politische Aspekte im Vordergrund. Mehr Demokratie und Freiheitsrechte seien die Antwort, sagte der Minister. „Entschlossene und mutige“ Schritte seien in Arbeit.

In der Türkei sind solche Sätze immer noch ungewöhnlich. Lange Zeite verneinte Ankara die Existenz sozialer, kultureller oder politischer Aspekte des Kurdenkonflikts und sprach von einem reinen „Terrorproblem“. Erst im Jahr 2005 sprach Erdogan als erster türkischer Premier öffentlich von einem „Kurdenproblem“. Nun denkt die Regierung nach Medienberichten auch an die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an staatlichen Universitäten und an die Rückgabe kurdischer Dorfnamen.

Auch über Wege zur Entwaffnung der im Irak verschanzten PKK denkt Ankara offenbar nach. Atalay selbst führte erst am Dienstag Gespräche mit Vertretern der USA und Iraks. Dabei soll es um die Zukunft des Flüchtlingslagers Mahmur im Irak gegangen sein. In Mahmur leben mehr als 10 000 Kurden aus der Türkei; das von den UN verwaltete Lager gilt als Rekrutierungsreservoir der PKK.

Nach Presseberichten will die Türkei das Lager schließen und die Insassen in die Türkei zurückkehren lassen. Die meisten einfachen PKK-Kämpfer könnten von Mahmur aus auf Grundlage verbesserter Amnestieregelungen ohne Strafverfolgung in die Türkei zurückkehren. Die PKK-Chefs sollten die Möglichkeit erhalten, aus dem Irak in ein Drittland auszureisen. Bereits vor Monaten hatte das türkische Außenamt erklärt, es gebe in diesem Zusammenhang Gespräche mit europäischen Ländern.

Die Kurdenpartei DTP signalisierte bereits am Mittwoch ihre grundsätzliche Unterstützung. „Es hat zwar lange gedauert, aber wir finden die Ankündigung positiv,“ sagte der DTP-Politiker Sirri Sakik.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik....2859948