Die türkische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lösung des Kurdenkonflikts angekündigt. Das Problem «muss endlich gelöst werden», sagte Innenminister Besir Atatalay am Mittwoch vor Journalisten in Ankara. Kurz-, mittel- und langfristige Schritte seien in Arbeit, sagte der Minister, ohne Einzelheiten zu nennen. Er betonte aber, dass «mehr Demokratie, mehr Freiheit» zu den Grundsätzen einer Lösung gehörten.

Atalay sagte, bei der Suche nach einer Lösung setze die Regierung auf die Mithilfe der Öffentlichkeit und aller politischen Parteien der Türkei – ein Appell, der auch die Kurdenpartei DTP einschloss, die von der türkischen Justiz als verlängerter Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet wird. Der Innenminister sagte, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde den Regierungsplan in seiner endgültigen Fassung präsentieren. Wann dies geschehen soll, ließ Atalay offen.

Wie türkische Zeitungen berichten, sehen die Vorstellungen der Regierung unter anderem die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an staatlichen Universitäten vor. Zudem werde daran gedacht, den meisten der im Irak verschanzten PKK-Aufständischen eine straffreie Rückkehr in die Türkei zu ermöglichen. Die PKK soll demnach im Irak ihre Waffen abgeben, der Führungsriege solle eine Ausreise in ein Drittland ermöglicht werden.

Der Minister dementierte, dass die Arbeit an dem Regierungspaket eine Antwort auf die Ankündigung des inhaftierten Rebellenchefs Abdullah Öcalan sei, am 15. August einen eigenen Lösungsvorschlag vorzustellen. Öcalan, Gründer und Anführer der PKK, will nach Medienberichten in seinem Plan die Bedingungen für einen endgültigen Gewaltverzicht darlegen.

Quelle: http://www.focus.de/politik....86.html